2003: Warum Radio for Peace International vertrieben werden soll

Streit zwischen Friedenssender und Friedensuniversität - Warum Radio for Peace International vertrieben werden soll

Letzte Woche im Juli. Die Nachricht aus Costa Rica schlug ein wie eine Bombe: „Am Montag, den 21. Juli 2003, übergab ein Vertreter der University for Peace (UPaz) eine Räumungsaufforderung an Radio for Peace International (RFPI).“ So hieß es in einer Presseveröffentlichung der linksalternativen Radiomacher, die seit 1987 vom Campus der zu den Vereinten Nationen (UNO) gehörenden Universität Sendungen mit den Schwerpunkten Tagespolitik, Konfliktlösung, Umweltschutz und soziale Gerechtigkeit ausstrahlen. Weiter war da zu lesen: „Das Zufahrtstor zum Sender wurde mit Ketten verschlossen, und von der Friedensuniversität angestellte bewaffnete Wachen patrouillieren vor dem Gebäude. Die Radiostation wurde aufgefordert, die Einrichtung innerhalb von zwei Wochen zu verlassen.“

Die Nachricht wurde mit Stirnrunzeln aufgenommen. „Sag das nochmal. Eine UNO-Friedensuniversität setzt ein unabhängiges Friedensradio vor die Tür?“ Unverständnis war oftmals die erste Reaktion. „Aha, offenbar wurde die Miete nicht gezahlt. Geschieht ihnen Recht“, hieß es ebenso zynisch wie falsch in einer Internet-Newsgroup. Ein anderer Kommentator meinte, das sei sicher eine Auseinandersetzung innerhalb der Hochschulverwaltung, insgesamt nichts Ungewöhnliches. Andere Beobachter waren aufgeschreckt und setzten alles daran, die Meldung weiter zu verbreiten und dafür zu werben, dass Radiohörer und Aktivisten sich für den Fortbestand von RFPI einsetzen.

Die Situation war undurchsichtig. Aus Costa Rica vernahm man, dass die RFPI-Radiomacher im Stationsgebäude ausharren, um den Betrieb fortzusetzen und um zu verhindern, dass die UPaz die Gebäude besetzen lässt und dabei Studios, Sender und Antennenanlagen beschädigt. Eine Pattsituation - und das in der Räumungsaufforderung genannte Datum, der 4. August, rückte unaufhaltsam näher.

Rückblick 1

Radio for Peace International wurde Mitte der 80er Jahre vom damaligen costaricanischen Präsidenten Rodrigo Carazo, gleichzeitig einer der Gründerväter der UPaz, eingeladen, vom Campus der Friedensuniversität zu senden. Die Hörfunkstation genoss seit 1987 Gastrecht auf internationalem Territorium, da die UPaz als von der UN-Vollversammlung ins Leben gerufene Einrichtung quasi Missionsstatus besitzt. Es muss unterstrichen werden, dass die Hörfunkaktivisten dabei keineswegs Untermieter der Uni sind. Die University for Peace erhielt zwar von der Republik Costa Rica den Grund und Boden übertragen, doch lässt sich daraus kein klassisches Mietverhältnis ableiten. Mehr noch, alle Gebäude - das Anfang der 90er Jahre errichtete kleine Funkhaus, das Häuschen, in dem die von RFPI-Chef James Latham selbst gebauten Kurzwellensender untergebracht sind, sowie die Antennenmaste - und alle Büro- und Studioeinrichtungen wurden vollständig aus Spenden der RFPI-Hörer finanziert.

James Latham und Naomi Fowler im Sendestudio.

Zwischen 1987 und 2000 gestaltete sich die Zusammenarbeit zwischen der Universität, die sich der Forschung in den Bereichen Frieden und Konfliktbewältigung widmet, und dem Sender positiv. Unter anderem wurden gemeinsame Programmprojekte durchgeführt. Wer heute die Studioräume besucht, findet dort ein großes Audioarchiv mit Sendungen, die gemeinsam von RFPI und der UPaz hergestellt und auf internationalen Frequenzen nach Zentral- und Nordamerika ausgestrahlt wurden. Daneben enthält das RFPI-Programm seit 15 Jahren jeden Tag Beiträge, die in New York vom Hörfunkdienst der Vereinten Nationen produziert werden.

Radio For Peace wies immer wieder in seinen Programmen auf das akademische Angebot der Friedensuni hin und half beim Aufbau eines Netzes von örtlichen Unterbringungsmöglichkeiten für Studierende im nahegelegenen Ciudad Colón. Frühere UPaz-Administrationen, etwa die des elsässischen Rektors Robert Muller, verfolgten die Zusammenarbeit aktiv und ehemals Verantwortliche betonen noch heute die ähnlich gelagerten Ziele der beiden Einrichtungen.

Die Tatsache, dass die Räumung von einer Einrichtung angestrengt wird, die sich - wie RFPI - der Friedensarbeit verschrieben hat, wollte Ende Juli auch RFPI-Direktor James Latham nicht in den Kopf: „Wir sollten lieber unsere Kräfte bündeln, um gemeinsam Krieg, Armut und Hunger auf der Welt zu bekämpfen“, sagte er in einem Interview mit der Zeitung The Tico Times und versuchte damit, die beiden Kontrahenten auf eine gemeinsame Linie einzuschwören.

Rückblick 2

Was ist schiefgelaufen? Im Februar 2003 machte ich in Costa Rica Urlaub und besuchte die Radioleute von RFPI, für die ich 1999/2000 mehrere Monate lang gearbeitet hatte. Ihr kleines Funkhaus liegt am Rande des Universitätscampus, am Fuß eines Hügels, keine 200 Meter von den Hörsälen entfernt. Das gesamte Gelände kann nicht anders als hervorragend beschrieben werden - relative Abgeschiedenheit, Natur, ein wunderbarer Blick auf das costaricanische Hochland, genug Platz für die Kurzwellenantennen und so weiter.

Im Gegensatz zu 1999, als die Universität mit offenen Toren und relativ ungehinderten Zugangsmöglichkeiten sehr einladend wirkte, fielen mir im vergangenen Winter jedoch einige Veränderungen auf: Der Haupteingang zur UPaz war verschlossen, es waren mehrere Security-Leute zu sehen, die - offenbar hat der 11. September auch hier ein vermeintliches Sicherheitsbedürfnis entstehen lassen - tatsächlich bewaffnet waren, es gab keinen Austausch zwischen Universität und Sender mehr und es existierten schikanöse Regelungen, die es den RFPI-Praktikanten nicht mehr erlaubten, in der kleinen Uni-Mensa einen Kaffee zu trinken oder den UPaz-Pendelbus nach Ciudad Colón oder in die Hauptstadt San José zu benutzen.

Bei der Friedensuni wehte ein neuer Wind - so war mein erster Eindruck, der durch die Schilderungen von James Latham und RFPI-Programmleiterin Naomi Fowler verstärkt wurde. Die beiden berichteten, die UPaz habe die Anfang der 90er Jahre formell beschlossene Zusammenarbeit aufgekündigt und außerdem durchblicken lassen, dass sie es am liebsten sehe, wenn RFPI das Gelände verlassen würde. Eine offizielle Begründung dieses radikalen Sinneswandels wurde jedoch nicht gegeben, und obwohl die angeklungene Vertreibung aus den eigenen Räumlichkeiten bedrohlich wirkte, fasste die Universität offenbar niemals nach. Gespräche fanden nicht mehr statt, eine Art Eiszeit war zwischen den früheren Partnern eingetreten. Beobachter außerhalb des engen RFPI-Zirkels kolportierten Gerüchte, die neue UPaz-Administration habe finanzielle Mittel erhalten, die es ihnen ermöglichten, Unterbringungsmöglichkeiten für Lehrkräfte und Studierende auf dem Campus zu errichten - ein Vorhaben, für welches ein Wegzug des ungeliebten Senders gerade recht käme...

Neue Besen

Noch Ende der 90er Jahre warfen viele Beobachter der UPaz vor, eine dröge, nicht besonders produktive und viel zu elitäre Einrichtung zu sein. Man litt unter chronischem Geldmangel, da die UNO zwar ein Mandat für die Einrichtung erteilte, dabei aber vergaß, sie angemessen zu finanzieren. Dies änderte sich alles vor rund drei Jahren, als ein neuer Vorsitzender des Aufsichtsgremiums der UPaz ernannt wurde: Es handelt sich um den Kanadier Maurice Strong, einen hohen UN-Unterhändler, der unter anderem für die Durchführung des Umweltgipfels von Rio im Jahre 1992 verantwortlich war und Anfang dieses Jahres mit einer Mission nach Nordkorea international Aufmerksamkeit erregte. So sehr Strong seine Meriten in der Weltgemeinschaft verdient hat, so ist er auch ein Vertreter der Interessen von internationalen Firmen und Finanzinstitutionen. Der Kanadier war selbst Unternehmer in der Ölindustrie und Hotelier, saß in den Aufsichtsgremien verschiedener multinationaler Firmen, war Sonderberater des Präsidenten der Weltbank und ist gegenwärtig einer der Direktoren des jährlich tagenden Weltwirtschaftsforums. Und dies sind nur einige Rollen, in denen Strong auftritt. Er war - kurz gefasst - der erste UPaz-Rektor, der „aus der Wirtschaft“ kam und er brachte zu seinem Amtsantritt zwei Dinge mit: Finanzielle Mittel, um den dümpelnden akademischen Betrieb auf Vordermann zu bringen, sowie die Rückendeckung der Wirtschaft.

Radio for Peace International hingegen war seit jeher eher auf der Seite der Gegner einer unkontrollierten neoliberalen Globalisierung. Die Haltung zeigt sich in einer Vielzahl selbst produzierter oder von unabhängigen Radioleuten beigesteuerter Programme, die sich für eine Eindämmung der Macht der multinationalen Konzerne aussprechen. Auf den Wellen von RFPI wurden Gedanken geäußert und zu Aktion aufgerufen, die den neuen Hausherren auf exterritorialem Grund und Boden nicht genehm sein konnten.

Seit dem Amtsantritt von Maurice Strong, der in der ersten Phase seiner Amtszeit mehrere langjährige kritische UPaz-Mitarbeiter entließ, verschlechterte sich die Lage für den Sender. RFPI konnte sich seines Gastrechts bald nicht mehr sicher sein. Mitarbeiter des Friedenssenders betonen, dass sie ihrer Arbeit und ihren Überzeugungen treu geblieben sind: „Die Mission von RFPI hat sich in den 16 Jahren seines Bestehens nicht verändert. Weil wir in all dieser Zeit keinerlei Probleme mit den vorangegangenen UPaz-Verwaltungen hatten, ehe die von Maurice Strong geleitete Administration die Arbeit übernahm, stellt sich doch die folgende Frage: Wie konnte es kommen, dass sich die Mission der Universität in einem solchen Ausmaße verändert hat, dass sie sich jetzt gegen uns wendet?“

Anschuldigungen

Die am 21. Juli übergebene Räumungsaufforderung wurde von dem Rechtsanwalt Luís Alberto Varela verfasst. Dem Schreiben lag keine Vollmacht bei, so dass rechtlich nicht festgestellt werden kann, wer den Anwalt überhaupt beauftragt hat. Die Radioleute konnten nicht feststellen, ob der Aufforderung zur Räumung eine Entscheidung des UPaz-Aufsichtsrates vorangegangen war oder ob überhaupt alle Mitglieder dieses universitären Leitungsgremiums von der Vertreibung des Senders Kenntnis hatten. Weder Maurice Strong noch Uni-Rektor Martin Lees hielten sich in Costa Rica auf, kein Vertreter der UPaz war zu Gesprächen bereit. Und was noch schwerer wiegt: Das Schreiben vom 21. Juli enthält keine Begründung, weshalb der Sender das Gelände verlassen soll.

Erst auf Nachfrage der costaricanischen Presse erklärte Anwalt Varela, die Universität übe lediglich ihr Hausrecht aus. RFPI schulde der UPaz 14.000 US-Dollar für das Verlegen einer Internet-Leitung und außerdem benutze der Sender eine „illegale“ Kurzwellenfrequenz.

James Latham und sein Team entgegneten, RFPI habe schon im Jahre 2001 erklärt, die genannte Geldsumme entweder zu begleichen oder im Austausch Programmleistungen zu erbringen. Offenbar schickte die Universität aber niemals eine Rechnung, so dass die ganze Sache eher verschleppt wurde, als dass es sich um ein Fehlverhalten des Senders handelt. Die jahrelange Benutzung der Frequenz 15040 kHz außerhalb des 19-Meter-Bandes wiegt da schon etwas schwerer. Tatsächlich ist dieser Bandabschnitt für Flugfunkstationen reserviert - eine Exklusivität, die aber nicht nur von RFPI, sondern einem knappen Dutzend weiterer Sender aus verschiedenen Ländern missachtet wird. Es scheint insgesamt fragwürdig zu sein, ob die UPaz die Benutzung von 15040 kHz als vernichtendes Argument gegen RFPI verwenden kann.

Immerhin lässt sich der internationale Status der Universität so auslegen, dass die costaricanischen Frequenz-Kontrollbehörden keinen Einfluss auf den technischen Betrieb von RFPI haben. Vielmehr hätte die Uni selbst schon viel früher aktiv werden müssen, um das zu verhindern, was sie jetzt als „illegal“ bezeichnet. Radio for Peace International weist außerdem darauf hin, dass man mit der in Prag ansässigen HFCC, einer Koordinierungsstelle für KW-Frequenzen, offen zusammen arbeitet und bei früheren direkten Beschwerden seitens anderer Funkdienste die entsprechenden Frequenzen anstandslos verlassen hat.

Rodrigo Carazo Odio, früher Präsident von Costa Rica und heute
einer der Direktoren von RFPI, gemeinsam mit James Latham (links)
und Anwalt Arcelio Hernández (26.Juli 2003).

Was der Rechtsanwalt der Universität noch durchblicken ließ, wurde von der Wochenzeitung Tico Times wie folgt wiedergegeben: „Derzeitige Aktivitäten von RFPI lassen sich nicht mit der jetzigen internationalen Ausrichtung der Universität in Einklang bringen.“ Für die Radio-Aktivisten war dies der deutlichste Hinweis, dass es sich bei der Räumungsaufforderung nicht um Leitungskosten oder Frequenzen dreht. Da man selbst keine programmatische Änderung vorgenommen habe, müsse es die UPaz sein, die sich verändert hat. Was ablief, sei nichts anderes als ein politischer Akt der Universität, der darauf abziele, RFPI mundtot zu machen. „Es geht hier nicht nur um eine Aufforderung, das Gelände zu verlassen, sondern letztendlich um die Redefreiheit“, so James Latham. „Wir passen offenbar nicht mehr in das neue Schema der Universität. Sie tritt für Frieden und Sicherheit ein, wir kämpfen für Frieden und soziale Gerechtigkeit.“

Aktionen und kleine Erfolge

Bereits in der letzten Juliwoche begannen Hörer und Sympathisanten, den Sender zu unterstützen und eine unabhängige Untersuchung des Konflikts zu fordern. So wurden eine große Menge eMail-Anfragen und Petitionen an die UNO sowie den Präsidenten und den Außenminister Costa Ricas verschickt und dadurch ein nicht zu übersehender öffentlicher Druck erzeugt. Offenbar derart erfolgreich, dass costaricanische Regierungsstellen erstmals Nachfragen zur Tätigkeit der Universität der Vereinten Nationen auf ihrem Staatsgebiet stellen. Erst durch das Schaffen einer Öffentlichkeit, so sind die RFPI-Mitarbeiter überzeugt, sah sich die UPaz kurz vor dem Ablauf der zunächst gesetzten Frist gezwungen, die Räumung des Senders auszusetzen und Gespräche zu vereinbaren. Zwischen Mitte August und Ende Oktober soll nun über einen geordneten Wegzug des Friedenssenders vom Uni-Campus verhandelt werden. Damit ist zwar die unmittelbare Stillegung von RFPI abgewendet. An eine Fortsetzung der Sendetätigkeit vom internationalen UN-Gelände ist aber allem Anschein nach wegen der verhärteten Fronten zwischen den beiden Einrichtungen nicht zu denken.

Die UPaz gestattet den RFPI-Mitarbeitern einstweilen wieder Zutritt zum Sendegebäude. Die bewaffneten Wachleute können Besucher jedoch abweisen oder zumindest deren Personalien notieren. Auch bleibt das Zufahrtstor zur Radiostation weiterhin verriegelt. Trotz der widrigen Umstände geht der Sendebetrieb weiter. Auf Druck der UPaz musste sich Radio for Peace damit einverstanden erklären, bis Ende Oktober Stillschweigen über den Fortgang der Gespräche zu wahren. Dieser Umstand, dessen Einwilligung unter den RFPI-Aktivisten umstritten war, wird von manchen Sympathisanten als Nachteil für den Sender bewertet. Immerhin besitzt dieser einen weitaus geringeren finanziellen Spielraum als die teilweise aus der Wirtschaft finanzierte University for Peace.

Unterstützer brachten den im Sendegebäude Ausharrenden Essen.
Hier: David Moore, Sohn des Gründers von Pacifica Radio, Lew Hill

Welche Zukunft es für Radio for Peace International geben kann, lässt sich zur Zeit kaum voraussagen. Die Situation für den Sender sieht nach dem Beginn der Verhandlungsrunden am 18. August weniger bedrohlich aus als vier Wochen zuvor. Ob die chronisch unterfinanzierte Radiostation allerdings die Mittel und Energie für einen möglichen Umzug an einen neuen Ort aufbringen kann, erscheint fraglich.

Was weiterhin nötig sei, so RFPI-Programmleiterin Naomi Fowler, sei die ideelle und finanzielle Unterstützung von Hörern und Freunden. Immerhin ist RFPI die einzige linksalternative Stimme im internationalen Radiokonzert und eine der wenigen progressiven Stimmen im US-amerikanischen Radio.

Aus RADIOJournal 9/2003

• ...Unterdessen hat Radio For Peace International, das bis 2003 aus Costa Rica auf Kurzwelle sendete, vor einigen Wochen seinen Betrieb als Internetradio aufgegeben. Stationsgründer James Lathan, der sich jetzt Projekten der Jugendarbeit widmet, verwies zur Begründung auf extrem geringe Hörerzahlen, die in keinem Verhältnis zum Aufwand mehr standen. (Aus rbb-Medienmagazin 11. Januar 2009)

• Radio for Peace International (RFPI) sendet seit 10. Juni 1994 wieder in deutscher Sprache. Name des Programms: »Der dritte Weg«. Dieses halbstündige Programm wird wöchentlich produziert und besteht inhaltlich aus zwei Teilen: 1. Kurznachrichten über aktuelle Entwicklungen in Lateinamerika mit dem Schwerpunkt auf Themen, die sich mit der Menschenrechts-, der Ökologie-, der Friedens- und der Entwicklungsfrage auseinandersetzen. 2. Hintergrundinformationen zu speziellen Themen und Interviews mit Personen, die normalerweise in europäischen Massenmedien kaum zu Wort kommen. (RADIOJournal 7/1994)